Uredba o ratifikaciji Dogovora med Vlado Republike Slovenije in Avstrijsko zvezno vlado o ureditvi skupnih službenih mest za opravljanje mejne kontrole

Die Regierung der Republik Slowenien und die Österreichischen Bundesregierung haben gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens vom 15. April 1999 zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr folgendes vereinbart:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien errichten an folgenden Grenzübergängen gemeinsame Grenzabfertigungsstellen:
    1. An der Grenzübergangsstelle Kuzma – Bonisdorf – (Grenzstein I/112) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet;
    2. an der Grenzübergangsstelle Cankova – Zelting (Grenzstein III/1) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    3. an der Grenzübergangsstelle Gederovci – Sicheldorf (Grenzstein III/102) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet;
    4. an der Grenzübergangsstelle Gornja Radgona – Bad Radkersburg (Grenzstein IV/38) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    5. an der Grenzübergangsstelle Trate – Mureck (Grenzstein VI/1) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    6. an der Grenzübergangsstelle Šentilj (Autobahn A1) – Spielfeld (Autobahn A9; Grenzstein VIII/60) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet;
    7. an der Grenzübergangsstelle Šentilj (Regionalstraße der II. Kategorie Nr. 4/437) – Spielfeld (Bundesstraße B67; Grenzstein VIII/71) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    8. an der Grenzübergangsstelle Jurij – Langegg (Grenzstein X/1) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    9. an der Grenzübergangsstelle Sveti Duh na Ostrem vrhu – Großwalz (Grenzstein X/331) eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet;
    10. an der Grenzübergangsstelle Radlje ob Dravi – Radlpaß (Grenzstein XIII/81) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    11. an der Grenzübergangsstelle Vič – Rabenstein (Grenzstein XVI/117) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    12. an der Grenzübergangsstelle Holmec – Grablach (Grenzstein XIX/1) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    13. an der Grenzübergangsstelle Pavličevo sedlo – Paulitschsattel (Grenzstein XXII/165) eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet;
    14. an der Grenzübergangsstelle Jezersko sedlo – Seebergsattel (Grenzstein XXIII/89) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet;
    15. an der Grenzübergangsstelle Ljubelj – Loibltunnel (Grenzstein XXV/330) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet und eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet;
    16. an der Grenzübergangsstelle Korensko sedlo – Wurzenpaß (Grenzstein XXVII/227) eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet.
    (2) Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sowie die sonstigen Modalitäten der Grenzabfertigung sind in Anlage 1 festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, an den Grenzübergangsstellen im Eisenbahnverkehr Maribor und Spielfeld sowie Jesenice und Villach-Hauptbahnhof, Villach-Westbahnhof und Autoverlade-Ost die Grenzabfertigung während der Fahrt durchzuführen:
    1. Im Bahnhof Maribor wird eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet errichtet.
    Im Bahnhof Spielfeld wird eine slowenische Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet errichtet.
    Die slowenische und die österreichische Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr wird nach Bedarf und Zweckmäßigkeit im Bahnhof Maribor und im Bahnhof Spielfeld und auf der Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Maribor und Spielfeld in Zügen vorgenommen.
    3. Im Bahnhof Jesenice wird eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf slowenischem Staatsgebiet errichtet.
    In den Bahnhöfen Villach-Hauptbahnhof, Villach-Westbahnhof und Autoverlade Ost werden slowenische Grenzabfertigungsstellen auf österreichischem Staatsgebiet errichtet.
    Die slowenische und die österreichische Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr wird nach Bedarf und Zweckmäßigkeit in den Bahnhöfen Villach-Hauptbahnhof, Villach-Westbahnhof und Autoverlade Ost sowie Jesenice und auf der Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Villach-Hauptbahnhof, Villach-Westbahnhof und Autoverlade Ost sowie Jesenice in Zügen vorgenommen.
    2. Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sowie die sonstigen Modalitäten der Grenzabfertigung sind in Anlage 2 festgelegt.
    (3) Festgenommene oder zurückgewiesene Personen sowie sichergestellte Gegenstände oder Beweismittel dürfen, sofern die Beförderung mit der Bahn nicht zweckmäßig ist, auf der kürzesten Straßenverbindung
    – von den slowenischen Bediensteten vom Bahnhof Spielfeld auf den Landesstraßen L 675 und L 671 und auf der Bundesstraße B 67 bis zur gemeinsamen Grenze beim Grenzübergang Šentilj – Spielfeld,
    – von den österreichischen Bediensteten vom Bahnhof Maribor über die Partizanska cesta und die Meljska cesta auf der Schnellstraße Maribor – Pesnica H2 bis zum Kreisverkehr in Pesnica und auf der Autobahn Pesnica – Šentilj A1 bis zum gemeinsamen Grenzübergang verbracht werden.
    Für die hiezu erforderlichen Amtshandlungen gehören die auf den genannten Straßenverbindungen verkehrenden Fahrzeuge zum Bereich der jeweils festgelegten Zone.

Artikel 3

Bei gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen
    1. stellt die Vertragspartei des Gebietsstaates der Vertragspartei des Nachbarstaates jeweils die zur Tätigkeit notwendigen Diensträume bereit und trägt die Betriebskosten mit Ausnahme der Telekommunikationskosten der Vertragspartei des Nachbarstaates;
    2. ermöglichen die Vertragsparteien einander den Betrieb ihrer Telekommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen und die Errichtung der notwendigen Verbindungen zu ihren eigenen Netzen;
    3. stellt die Vertragspartei des Gebietsstaates sicher, dass die Dienstpersonen die Grenzabfertigung gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom 15. April 1999 zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr durchführen können.

Artikel 4

Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
    Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt 90 Tage nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.
    Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 15. April 1999 zwischen der Republik Slowenien und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr außer Kraft tritt.
    Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten die Vereinbarungen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Österreichischen Bundesregierung zur Errichtung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf dem slowenischen Staatsgebiet Grenzübergang Pavličevo sedlo - Paulitschsattel, unterzeichnet am 26. April 2001, die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Österreichischen Bundesregierung über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr zwischen den Bahnhöfen Maribor und Spielfeld, unterzeichnet am 8. Mai 2001, sowie die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Österreichischen Bundesregierung über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr zwischen den Bahnhöfen Jesenice und Villach, unterzeichnet am 8. Mai 2001, außer Kraft.
     
    Geschehen zu Wien am 28 April 2004 in zweifacher Urschrift, jede in slowenischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Regierung der Republik Slowenien: Ernest Petrič e.h.
Für die Österreichische Bundesregierung: Christian Berlakovits e.h.

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Anlage 2 &fbco;binary entityId="a999e1840-923d-4416-994d-358bc30b8779" type="pdf"&fbcc;